AGB's für Umzugsunternehmen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Sirius Services GmbH (im folgenden Sirius genannt) für teilnehmende Möbelspediteure (im folgenden Inserenten genannt) für die Teilnahme am Internetportal www.guenstiger-umziehen.de

1. Geltungsbereich
Für die Teilnahme von Inserenten an der Webseite guenstiger-umziehen.de sind diese AGB bindend. Die AGB der Inserenten werden nicht Vertragsbestandteil. Mündliche Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung bindend. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sirius schriftlich (auch Fax) oder durch E-Mail den Auftrag bestätigt.

1a. Gegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die Weitergabe von Anfragen von Endkunden an gewerbliche Inserenten nach den folgenden Maßgaben. Zwischen den Parteien besteht kein Frachtvertrag. Vertragsbeziehungen zwischen Sirius und den Endkunden der Inserenten werden nicht begründet. Für jede weitergeleitete Anfrage eines Endkunden zahlt der Inserent an Sirius eine Provision gemäß der jeweils gültigen Preisliste. Ob es zu einem Kontakt oder Vertragsschluss zwischen Inserent und Endkunde kommt, ist für die Vergütungspflicht ohne Bedeutung.

Der Inserent wählt eine oder mehrere Postleitzahlen. Umzugsanfragen werden nach der Nähe, die sich anhand der Postleitzahlen ergeben, an bis zu fünf Inserenten weitergeleitet, die dem anfragendem Umzugsinteressenten angezeigt werden. Pro Postleitzahlengebiet sind nur 5 Inserenten zugelassen. Liegt die Kundenanfrage in einem Postleitzahlengebiet, in dem noch keine 5 Inserenten gemeldet sind, wird die Anfrage an fünf Inserenten weitergeleitet, die sich im Radius von 30 km der Beladestelle der Umzugsanfrage angemeldet haben. Sind innerhalb dieses Radiusses mehr als fünf Inserenten gemeldet, wird nach dem Rotationsprinzip die Anfrage fünf Unternehmen weitergeleitet, sodass im langfristigen Schnitt jeder Inserent gleich oft Anfragen erhält. Die weitere Handhabe erfolgt nach dem billigen Ermessen von Sirius. Nicht Gegenstand der Vertragsbeziehung mit dem Inserent ist die Übertragung von Nutzungsrechten an der Software.

2. Gestaltung der Webseite
Sirius behält sich vor, die Navigation oder die graphische Gestaltung der Webseite jederzeit zu ändern oder zu ergänzen.

3. Haftung
Jegliche Haftung von Sirius auf Schadensersatz, auch im Rahmen der Gewährleistung, ist ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, sowie für Schäden wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, oder im Rahmen der Produkthaftung zwingend gesetzlich gehaftet wird. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegen. Darüber hinaus ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit (bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz) auf den üblicherweise und typischerweise voraussehbaren, und vom Inserenten nicht beherrschbaren Schaden begrenzt. Eine Änderung der Beweislastregeln zum Nachteil von Sirius ist hiermit nicht verbunden. Sirius gibt keine Garantie über die Anzahl, Qualität und Quantität der Umzugsanfragen. Die Richtigkeit der Angaben der Endnutzer wird nicht zugesichert. Ansprüche auf die Erreichbarkeit der Internetpräsenz von Sirius bestehen nicht. Dem Inserenten ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern absolut freies Programm zu erstellen. Auch übernimmt Sirius keine vertragliche Verantwortung im Zusammenhang mit der Verwendung von Hard- und Software durch Endnutzer und Inserenten oder der Störung von Kommunikationsnetzen. Der Inserent stellt Sirius auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter wegen Gesetzesverstößen frei, die vom Inserenten zu vertreten sind. Der Inserent hat Leistungen von Sirius unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist beginnt bei offenen Mängeln mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Inserent die Mängelrüge, gilt die Leistung von Sirius als genehmigt.

4. Werbebeiträge der Inserenten
Die Inserenten können Sirius Bilder von Ihren Lkws sowie Ihre Firmenlogos zur Veröffentlichung auf guenstiger-umziehen.de zur Verfügung stellen. Die Inserenten versichern, über die hierfür erforderlichen urheber- und markenrechtlichen Nutzungsrechte zu verfügen, und übertragen Sirius diese zur nicht ausschließlichen Nutzung. Die Inserenten stellen Sirius insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter frei. Sirius behält sich die Veröffentlichung ausdrücklich vor.

5. Vertraulichkeit
Beide Parteien sichern zu, den Anforderungen des Datenschutzes Rechnung zu tragen. Die Inserenten gestatten Sirius die Nutzung ihrer Daten im Rahmen der konkreten Vertragsbeziehung. Keine Partei haftet gegenüber Dritten für eventuelle Verstöße des Anderen. Insbesondere ist der Inserent verpflichtet, die ihm weitergeleiteten Daten von Endnutzern nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Umzugsauftrag zu nutzen. Jede Nutzung der Daten zu anderen Zwecken und jede Weitergabe an Dritte ist verboten. Der Inserent wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass Sirius
seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet.

6. Zahlung
Die Kundenanfragen, die von Sirius an den Inserenten weitergeleitet werden, sind für den Inserenten kostenpflichtig. Pro Umzugsanfrage werden 5,00 Euro zzgl. der jeweils geltenden Mwst. von derzeit 16 % berechnet. Änderungen der Preisliste werden mit einer Frist von mindestens einem Monat von Sirius bekannt gegeben. Das Recht zur fristlosen Kündigung des Inserenten bleibt hiervon unberührt. Die Zahlung erfolgt durch Einzugsermächtigung jeweils zum fünften eines Monats für den vorangegangenen Monat. Wird der Bankeinzug zurückgewiesen, werden zusätzlich Bankspesen in ortsüblicher Höhe zzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 € fällig. Darüber hinaus ist Sirius berechtigt, den Inserenten ganz oder zeitweise von der Teilnahme an guenstiger-umziehen.de auszuschließen.

7. Kündigung
Die Kündigung kann schriftlich jederzeit erfolgen. Die Zahlungsverpflichtung besteht bis Eingang der Kündigung fort. Die Kündigung kann per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen. Im Falle der Kündigung erhalten Sie eine Bestätigung.

8. Zertifizierung
Der Inserent versichert, nach einer anerkannten Norm für Umzüge zertifiziert zu sein. Er ist verpflichtet, jeden Verlust (inkl. Aberkennung) der Zertifizierung unverzüglich zu melden. Bei Verlust der Zertifizierung steht Sirius ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Wirkung des Verlustes zu.

9. Sonstige Bestimmungen
Die Kündigung kann schriftlich jederzeit erfolgen. Die Zahlungsverpflichtung besteht bis Eingang der Kündigung fort. Die Kündigung kann per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen. Im Falle der Kündigung erhalten Sie eine Bestätigung.

10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein bleibt die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, wenn die Parteien diese Bestimmung bedacht hätten. Das gleiche gilt für Lücken des Vertrages.